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Das aktuelle Urteil
24.01.2012 - Sportwetten
In Spielhallen dürfen keine Sportwetten vermittelt werden.
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17.01.2012 - Informationsfreiheitsgesetz
Das Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien.
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10.01.2012 - Staatliche Dateneingriffe
Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz betont hohe Bedeutung des Richtervorbehalts bei staatlichen Dateneingriffen.
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