Familienrecht

Reform des Unterhaltsrechts voraussichtlich zum 01.07.2007

• Veränderung der Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter im Mangelfall
• Besserstellung nicht verheirateter Mütter und Väter
• Mehr Eigenverantwortung geschiedener Ehegatten für den eigenen Unterhalt
• Wie wirkt es sich künftig auf den Unterhalt aus, wenn ein geschiedener Ehegatte in einer neuen Beziehung lebt?
• Gleichstellung von Lebenspartnerschaften
• Wirksame Unterhaltsvereinbarungen zwischen Ehegatten vor der Scheidung nur bei notarieller Beurkundung

Das aktuelle Urteil

24.01.2012 - Sportwetten

In Spielhallen dürfen keine Sportwetten vermittelt werden.

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17.01.2012 - Informationsfreiheitsgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien.

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10.01.2012 - Staatliche Dateneingriffe

Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz betont hohe Bedeutung des Richtervorbehalts bei staatlichen Dateneingriffen.

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