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24.01.2012 - Sportwetten

In Spielhallen dürfen keine Sportwetten vermittelt werden.

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17.01.2012 - Informationsfreiheitsgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz gilt grundsätzlich für die gesamte Tätigkeit der Bundesministerien.

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10.01.2012 - Staatliche Dateneingriffe

Präsident des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz betont hohe Bedeutung des Richtervorbehalts bei staatlichen Dateneingriffen.

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